BI Jahresrückblick 2015

Jahresrückblick 2015

Bürgerinitiative Gegenwind im Taunus, Butzbach

Nachdem das Vorjahr 2014 geprägt war von einer Fülle von Informations­ver­anstaltungen zum Thema Windkraftanlagen im Wald, und Bürger wie Poli­tiker viel über das komplexe Thema lernen konnten, endete 2014 und be­gann das Jahr 2015 mit einer herben Enttäuschung. Der Bürgerdialog wur­de vom Bürgermeister einseitig beendet: Merle beauftragte zur Über­prüfung der Arbeitsergebnisse des Projektierers den Projektierer selbst, an­statt sich ge­mein­sam mit der Bürgerinitiative (BI) auf einen neutralen Gutachter zu ver­stän­digen. So verwunderte das Ergebnis dieser sogenannten „Mach­bar­­keitss­tudie“ nicht: Windkraft im Butzbacher Wald sei machbar. Wir erfuhren es aus der Zeitung; zur  Vorstellung des Ergeb­nis­ses wurden wir vom Bür­ger­meister Merle nicht eingeladen, obwohl er dies uns Bürgern zugesagt hatte. Für die Bürgerinitiative war dies der Startschuss für die Vorbereitung des Bürgerbe­geh­rens, denn es war nur noch eine Frage von Wochen, bis der Beschluss pro Windkraftanlagen durch die Stadtverordnetenversammlung fallen würde. Ein breites „Bündnis für den Wald“ wurde geschmiedet: Die BI Gegenwind, der „Heimatverein Hochweisel“, der gemeinnüt­zige Verein „Na­tur­­park Hochtaunus darf nicht sterben“ und die beiden Oppositions-Par­teien UWG und FDP übernahmen gemeinsam die Vorbereitung. Am 26. Mai beschlossen die Stadtverordneten mit SPD- und CDU-Mehrheit, dass man mit dem Projektierer, der HessenEnergie, einen Pachtvertrag abschließen will und ignorierten die Ankündigung des Bürgerbegehrens durch UWG und FDP. Der Bürgermeister unterschrieb noch in der laufenden Sitzung den Vertrag. Ein unübliches Vorgehen mit Kalkül, wie sich noch zeigen sollte.  Mit viel Elan und viel Unterstützung aus der Bevölkerung konnte in den nächsten acht Wochen ein sehr erfolgreiches Bürger­begehren gegen diesen Beschluss durchge­führt werden. Mehr als vierein­halb tausend Bürgerinnen und Bürger Butz­bachs unterschrieben die For­derung, im Wald keine Wind­kraftanlagen zu errichten. Ein sensatio­nelles Ergebnis, das unsere Erwar­tungen weit übertraf. Dies interessierte die beiden Frak­tionen der großen Volks­parteien SPD und CDU allerdings nicht.

Der Dachverban­d der hessischen Bürgerinitiativen Vernunft­kraft Hessen e.V. veröffentlichte die realen Wind­strom-Erträge, die in Hes­sen tat­säch­lich erzielt wurden. Es zeigte sich, dass alle Windparks um Butzbach herum, Hohenahr, Kefenrod, Wöll­stadt und Weilrod, rund 30% hinter der prognos­tizierten Wind­strom-Menge zurück bleiben. Die Folgen: Bürger erhalten kei­ne Dividen­den, Investoren steigen aus. Wir entdeckten im Inter­net die Wind­mess­daten des Deutschen Wetter­diens­tes (DWD), der in den 80er und 90er Jahren eine Wetterstation bei Bodenrod in direkter Nähe zu den geplanten Standorten betrieben hat. Ein Geologe be­rech­nete mit dem Stand­ard-Modell anhand die­ser Messdaten das heutige Windaufkommen an den geplanten Standorten. Das Ergebnis deckte sich mit den Ergebnissen der Windparks um uns herum und der Wind-Karte vom TÜV Süd: Es weht zu wenig Wind! Auch dies interessierte die Stadt nicht. Viele BI-Mitglieder, die auch Mitglied in SPD oder CDU sind, berichteten über heftige Auseinander­setzungen in beiden Parteien, bewirken tun sie nichts.

Ab Juli konnte man im Wald erhöhte Aktivitäten beobachten: Es wurden Bo­denproben entnommen, die voraussichtlichen Standorte mit rosa Pfählen mar­kiert. Im Laufe der Wochen verschwanden sie wieder und tauchten an neuen Plätzen auf­. Es scheint schwierig, drei 200 Meter hohe Windkraft­anla­gen im Wald zu platzieren und alle Vorgaben zu beachten, wie Naturschutz und Mindestabstand von 1000 Metern zu den Wohnhäusern.

Die Stadtverordneten der SPD und der CDU folgen in der Versammlung am 21. September ihren Fraktionsvorsitzenden Schröter und Euler und erklären das Bür­ger­begehren für nicht rechtmäßig. Somit war klar, dass wir unser Recht auf einen Bürgerentscheid nun auch noch einklagen müs­sen, und da­für viel Geld benötigen. Das „Bündnis für den Wald“ startete eine Spenden-Aktion. Innerhalb weniger Wochen kamen die benötigten Mittel zusam­men und die Klage konnte eingereicht werden. Hierfür herzlichen Dank der Bür­ger an die Bürger, das hat uns sehr ermutigt!

Auch dieses Jahr endet mit einer traurigen Nachricht. Kurz vor Weihnachten reichte die HessenEnergie, obwohl das Gerichtsverfahren der Bürger ge­gen den städtischen Beschluss bereits läuft, den Antrag auf Genehmigung beim Regierungs­präsidium in Darmstadt ein. Uns steht ein span­nen­des und ent­scheidendes Jahr bevor.

Aussicht auf 2016: Das Gerichtsurteil zum Bürgerentscheid und die Ent­schei­dung der Behörde über den Genehmigungsantrag zum Bau der Wind­kraftanlagen erwarten wir im ersten Quartal. Auch die Kommunalwahl findet in diesem Zeitraum statt, am 6.März.