Pressemitteilung zum BÜRGERFORUM am 1.10.2014

Bürgerinitiative Gegenwind im Taunus, Butzbach

Bereits im August 2013 wurde auf Einladung des Bürgermeisters in einem Gespräch mit der Mediationsfirma IFOK und der BI vereinbart ein BÜRGER­FORUM abzuhalten. Der grobe Rahmen wurde beschlossen, es solle zwei Veranstaltungen geben, eine zum Thema Naturschutz und eine weitere mit Schwerpunkt Gesundheit, Technik und Wirtschaftlichkeit.

Herr Bürgermeister Merle hat zugesagt, dass die Befürworter und die Kri­tiker ausgewogen vertreten sein werden. Die Bürgerinitiative habe die Hälfte der Redezeit bzw. stelle die Hälfte der Redner. Ebenso sollte es einen an­schlie­ßenden Dialog mit den Bürgern geben.

Im Zusammenhang mit der immer lauter werdenden Kritik am EEG (erneu­er­bare Energien Gesetz) und der bevor­ste­hen­­den Bundestagswahl hat die Stadt entschieden, abzuwarten, was die neue Bundesregierung bezügl. des Ausbaus der Windenergie beschließen wird und das Thema erst Anfang 2014 wieder auf die Tagesordnung zu holen.

Warum und wann in den folgenden Monaten die Fa. IFOK gegen die Fa. Dialog Basis ausgetauscht wurde, wurde uns leider nicht mitgeteilt. Die Folgen für die getroffenen Absprachen sind allerdings gravierend:

Erst in der zweiten Juli-Hälfte nahm Frau Dr. Grobe, Chefin der Fa. Dialog Basis aus Baden-Württemberg, Kontakt zur BI auf und lud zu einem Vor­gespräch für das BÜRGERFORUM am 6. August; da hatten die Sommer­ferien bereits begonnen. Wir erhielten die Möglichkeit Themen und Personen zu benennen, die zum BÜRGERFORUM eingeladen werden könnten. Die von uns bereits eingeladenen Experten für Naturschutz und Technik waren nicht genehm und wir mussten sie wieder ausladen. Es werde auch keine gleich­be­rechtigte Pro- und Contradiskussion, wie vom Bürgermeister zugesagt geben, auch wenn er diese Zusage noch mehrfach bis in jüngster Zeit bekräftigt hat.

Das Wort des Bürgermeisters gilt nicht mehr. Das bedauern wir natürlich sehr. Fairness und Neutralität sehen anders aus. Die Bürgerinnen und Bürger sind durchaus in der Lage Pro- und Contravorträgen zu folgen und sich ein eigenes Bild zu machen, bzw. auch eigene Fragen an die Referenten zu stellen, was nun auch nicht mehr möglich sein soll.

Frau Dr. Grobe wird die zuvor eingesammelten Fragen der Bürger auswerten und einige davon den Referenten vortragen.

Dank unserer Initiative kommen alle Fraktionen des Stadtparlaments zu Wort, allerdings hat jeder Vertreter nur  knapp drei Min­uten. Das reicht nur für ein kurzes Statement, dabei sollte dies ein wichtiger Teil des Bürger­dia­logs in der Kommune sein.

Das wichtige Thema Naturschutz kommt erst nach zweieinhalb Stunden und nach einer Pause dran. Wie viele Bürger sind da noch aufnahmefähig und bleiben? Ganz zum Schluss, ab 21.00 Uhr haben sie erst die Möglichkeit selbst ans Mikrophon zu gehen.

Die Offenlegung aller Gutachten durch den Investor steht auch noch aus, dies bemängelt auch Bernd Dern (CDU) in der BZ vom 3.9. und fordert dass „alles transparent auf den Tisch muss“, möglichst vor dem Forum, sagen wir.

Trotz allem sind wir froh, dass ein BÜRGERFORUM abgehalten wird und rufen dazu auf hinzugehen. Dies ist die Möglichkeit für windkraft­kritische Bürger zu zeigen, dass sie da sind und die Politiker zum Umdenken zu bewegen.

Andrea Groh

Sprecherin

BI Gegenwind im Taunus, Butzbach                        19.9.2014