Klage des „Bündnis für den Wald“ gegen die Pläne der Stadt Windkraftanlagen im Wald zu bauen geht in zweite Runde

12.Dezember 2015

Klage des „Bündnis für den Wald“ gegen die Pläne der Stadt Windkraftanlagen im Wald zu bauen geht in zweite Runde

Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gie­ßen, werden schriftlich Argumente ausgetauscht. Mit einer wortreichen Erwiderungsschrift auf die Klageschrift des Bündnisses, mit der das Recht auf einen Bürgerentscheid durchgesetzt werden soll, behauptet die Stadt nun, sie hätte unter Zeitdruck gestanden. Der Bürgermeister hätte also während der Stadtverordnetensitzung am 26. Mai, gleich nach der Ab­stim­mung, den Pacht-Vertrag für Windkraftanlagen im Butzbacher Wald un­ter­schreiben müssen. Alternativlos so zusagen. Den Beweis bleibt die Stadt allerdings schuldig. Außerdem behauptet die Stadt, sie sei vom Bürgerbe­geh­ren völlig überrascht worden. Es hätte keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass die Bürger ein Bürgerbegehren durchführen würden.

Beide Behauptungen sind hanebüchen. Dem Bürgermeister müsste die Scha­mesröte ins Gesicht steigen. So fiel es auch nicht schwer mit einer Er­widerungsschrift unsererseits dem Gericht die Gegenbeweise darzulegen. Zahlreiche Zeitungsartikel und Korrespondenz der Bürger mit der Stadt der letzten zweieinhalb Jahre belegen das Gegenteil. Darüber hinaus haben die Stadtverordneten der UWG und FDP mit Anträgen versucht in der betreffen­den Ausschusssitzung vom 12. Mai und schließlich auch in der Stadtverord­netenversammlung vom 26. Mai, die Stadt dazu zu bewegen, die „Rücktritts­klausel Bürgerbegehren“, wie sie im Mustervertrag des Städte- und Gemein­de­bundes steht, in den Vertrag aufzunehmen, warum wohl?

Als nächster Schritt wird die Festsetzung des Termins zur mündlichen Ver­handlung vor dem Verwaltungsgericht erwartet.

In der Zwischenzeit haben die beiden GroKo-Parteien ihre Kandidaten  für die Kommunalwahl gekürt. Wie zu erwarten wurden sowohl in der CDU als auch in der SPD Ja-Sager nominiert. Beide Parteien haben die Kriti­ker in den eigenen Reihen, Dagmar Meinel (SPD) und Mark Weber (CDU) aus­sor­tiert. Hiermit wird klar: Ein Neuanfang, ein Besinnen auf den politi­schen Auftrag und die Achtung des Bür­gerwillens, ist nicht vorgesehen. Die Alt­vorderen, so wie Norbert Kartmann, Ehrenvorsitzender der CDU, haben immer noch das Sagen. SPD-Stadtverordnetenvorsteher Dr. Matthias Görlachs Worte „die Dinger werden gebaut und wenn es das letzte ist, was ich mache“ haben unangefochtene Gültigkeit. Beide Parteien scheinen auf die Trägheit und Leidensfähigkeit ihrer Stammwähler und die der Nicht-Wähler zu setzten. Wenn sie sich da nur nicht täuschen.

Bündnis für den Wald

BI Gegenwind, Heimatverein Hochweisel, Verein Naturpark Hochtaunus darf nicht sterben e.V., FDP und UWG

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